Weg mit den alten Stinkern!

Weg mit den alten StinkernWeg mit den alten Stinkern!
 
Die Umweltzone kommt - durch Ausnahmebestimmungen aufgeweicht. Umweltsenator 
Reinhard Loske kann dem bürokratischen Monster einen "ökologischen 
Lenkungseffekt" abgewinnen
 
von Klaus Wolschner
 
Am 22. Mai 2008 nachmittags um 15 Uhr war es geschafft: Nach monatelanger 
Debatte stimmte die rot-grüne Koalition der stadtbremischen Verordnung über eine 
"Umweltzone" zu. Erwartungsgemäß stimmte die CDU dagegen. Und die FDP? 
Verdattert blickte der Abgeordnete Bernd Richter auf und bekannte: "Ich habe 
eben geschlafen." Die FDP war immer strikt gegen die Umweltzone, seine 
Gegenstimme hätte aber auch nichts geändert.
 
Die Linkspartei war dagegen, weil es zu viele Ausnahmen gibt. "Sie haben sich 
von Industriefirmen treiben lassen", warf Heidemarie Behrens (Linke) dem grünen 
Umweltsenator Reinhard Loske vor. Auch der BUND kritisiert die Menge der 
Ausnahme-tatbestände, allein die Verschiebung der dritten Phase auf einen 
Zeitpunkt nach dem nächsten Wahlkampf halbiere den Effekt, sagt BUND-Vertreterin 
Siecke Martin.
 
Der Zeitplan für die Umweltzone ist nicht nur wegen des vermuteten Wahltermins 
im Mai 2011 ein Politikum. Kein Mensch weiß heute, wie viele alte Autos in drei 
Jahren wirklich noch über die Straßen rollen. Deswegen soll auch im Jahre 2014 
überprüft werden, ob die Umweltzone überhaupt noch erforderlich ist - oder 
aufgrund neuer EU-Richtlinien verschärft werden muss.
 
Dass die jetzt gefundene Regelung ein zahnloser Tiger ist und keinen Effekt 
haben wird, finden CDU und Handelskammer. Während die Autoauspüffe in 
Deutschland 2005 rund 21 Kilotonnen Feinstaub emittierten, verursachte der 
Zigarettenrauch sechs Kilotonnen, Feuerwerke weitere knapp drei Kilotonnen 
Feinstaub. Auch private Heizanlagen würden die Luft deutlich mehr belasten als 
der Verkehr, sagt die CDU - verlangt aber nicht drastische Maßnahmen gegen das 
Rauchen und alte Heizungsanlagen, sondern weniger drastische gegen Autos.
 
Damit der Autoverkehr möglichst wenig eingeschränkt wird, ist die Neuenlander 
Straße, eine der am höchsten belasteten Stellen, herausgenommen aus der 
Umweltzone, auch die Bürgerweide soll ohne Probleme erreichbar sein. Auf der B 
75 darf man weiterhin stinken wie auch auf der St.-Jürgen-Straße beim 
Krankenhaus. Wer angibt, dass er zu einem Parkhaus will, darf (bis einen Monat 
nach der Bürgerschaftswahl, also bis zum 30. 6. 2011) mit seinem alten Diesel 
durch die Umweltzone fahren. Betriebe können für ihren Fuhrpark und ihre 
Zulieferer mit der Umweltbehörde Verträge abschließen, in denen "grüne" LKW als 
Kompensation für Fahrzeuge ohne Plakette eingesetzt werden. Auch Privatleute 
können eine Ausnahme beantragen, wenn sie nachweisen, dass das Fahrzeug nicht 
nachrüstbar ist und es eine "soziale Härte" bedeuten würde, wenn man sie sofort 
zur Anschaffung eines Neufahrzeugs zwingen würde.
 
Für die erste Stufe und die rote Plakette, die ab 1. 1. 2009 das Befahren der 
Umweltzone ermöglich soll, werden allein für die LKW Verwaltungskosten von 
800.000 Euro kalkuliert. Für die zweite (gelbe) Stufe ab 1. 1. 2010 dann 1,6 
Millionen Euro, für die dritte (grüne) Stufe ab 1. 7. 2011 insgesamt drei 
Millionen Euro. Die Kosten für die Plaketten müssen die Autobesitzer tragen.
Umweltsenator Loske gab sich gestern optimistisch und war zufrieden mit dem 
Endzustand seiner Umweltzone, die durch die von der SPD durchgesetzten 
Ausnahmeregelungen weitgehend durchlöchert worden ist. "Durch die Diskussion und 
Einführung" der Verordnung in ihrer ganzen bürokratischen Komplexität gebe es 
einen "ökologischen Lenkungseffekt", meinte er: Die Menschen würden motiviert, 
ihre Fahrzeuge zu erneuern.
 
 
 
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TAZN Nr. 8586 vom 23.5.2008 Seite 24 120 Zeilen a0189
 
 

		  

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